Friedensbewegung

Silvester: Demokratiebewegung dominiert Berlin

Die Demokratiebewegung macht keine Pause, solange Faschisten regieren

Manche haben es sicher nicht mehr vor Augen; bei den letzten Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2016 erreichte keine der Parteien 15% der Stimmen der Wahlberechtigten. Die grösste Einzelgruppe bildeten die Nichtwähler mit über 33%. Die Berliner Regierungskoalition der Sozialfaschisten aus SPD/LINKE/Grüne verfügt im Volk über einen Rückhalt von zusammen 34,5%.

Gleichwohl zeichnet dieser, durch eine gesellschaftliche Minderheit getragene, Senat auf Landesebene für die tiefgreifendsten Einschränkungen der bürgerlichen Grundrechte seit Bestehen der BRD verantwortlich.
An Brutalität gegenüber Demokraten und Antifaschisten hat der Berliner Senat während des Jahres 2020 alle anderen Bundesländer deutlich übertroffen. Offenbar sind die Millionäre und Funktionäre der ehemals linken Parteien mit fanatischem Eifer bestrebt, Imperialismus und Faschismus ihre Loyalität zu versichern. Nicht zuletzt geht es im staatstragenden Politikbetrieb um viel Geld, an welchem sich halbseidene Gestalten jeder Couleur laben wollen.

Auch am heutigen Silvestertag hat das Regime erneut ein Grossaufgebot an willfährigen Polizeikräften aufmarschieren lassen, Berlin gleicht einem Heerlager. Vorausgegangen war ein generelles Versammlungs- und Demonstrationsverbot für den 31.12.
Doch die Faschisten an der Macht kotzen Strahl - und das ist auch gut so! Bereits am 18. November, dem Tag des Durchpeitschens des Ermächtigungsgesetzes im Bundestag, folgten Zigtausende dem Aufruf der Demokratiebewegung und trotzten entschlossen der staatlichen Gewalt nebst Wasserwerfern.

Das Verbot von Versammlungen und Demonstrationen ist ein direkter Angriff auf die bürgerlich-demokratische Republik der Europäischen Aufklärung. Dieses entspricht dem verzweifelten Überlebenskampf eines Systems, welches zu Recht seinen Sturz fürchtet.
Staatstragende Parteien unter 15% Wählerstimmen - so derzeit in der Hauptstadt - sind ein Symptom für den Erosionsprozess der herrschenden Ordnung.

Die Demokratiebewegung trotzt auch heute wieder dem Ermächtigungsgesetz und dem mit diesem begründeten Versammlungs- und Demonstrationsverbot. Das Recht der Republik als historischer Errungenschaft ist die Grundlage der Proteste von Demokraten und Antifaschisten. Mehr noch; es sind die Lehren aus der Geschichte, welche jeden anständigen Menschen zum Handeln gegen die Putschisten verpflichten.

In Berlin-Mitte, in weitem Umkreis des durch Truppen gesicherten Brandenburger Tores bis hin zum Gendarmenmarkt, haben sich einzelne Gruppen der Demokratiebewegung zusammengefunden und "spazieren" in Guerillataktik in Sichtweite der Absperrzäune. Leuchtfeuer der Freiheit werden aus verbotenen Zonen heraus gen Himmel abgefeuert. Verbotene Rufe nach Frieden und Freiheit hallen über Strassen und Plätze.
Die Demokratiebewegung ist präsent.

Hubschrauber der Staatsmacht kreisen am Himmel über Berlin. Der Presse wird die Arbeit verboten, mindestens ein Live-Journalist wurde von der Polizei verschleppt, sein Arbeitsgerät einbehalten.

Die gedungene Polizei kann einzelne Zonen halten und kontrollieren, Polzeiterror an jeder grösseren Kreuzung, doch die republikanischen Bürger dominieren den öffentlichen Raum ihrer Hauptstadt. Bewaffnete Spezialeinheiten des Regimes schirmen zur Stunde die am Abend beginnende TV-Silvestershow des Staatsfernsehens ab, die ohne öffentliches Publikum und nur mit geladenen Gästen am Brandenburger Tor inszeniert wird.
Den martialischen Aufmarsch, die Gewalt des Regimes öffentlich sichtbar gemacht zu haben, ist der heutige Erfolg der Demokratiebewegung.

Die an diesem dunkelsten Silvester seit Gründung der BRD gemachten Erfahrungen der Menschen sind wichtig für die weitere gesellschaftliche Entwicklung und Zukunft unseres Landes. Der Einzelne ist der vermeintlichen Allmacht des Staates nicht ohnmächtig ausgeliefert. Gemeinsam machen wir deutlich: Der Kaiser ist nackt!
Lassen wir uns nicht von einer Handvoll politischer Kollaborateure des transnationalen Finanzkapitals unsere Grundrechte, unsere Existenzen, unsere Leben vernichten.

Wir werden als Demokratiebewegung mit der Kampagne für den Generalstreik in das kommende Jahr 2021 gehen. Diese strategische Planung antizipiert bereits die weitere Entwicklung. Die gesellschaftlichen Verhältnisse werden nochmals eskalieren, wenn die soziale Frage infolge der massenhaften Existenzvernichtungen voll durchschlägt. Die Zerschlagung der bürgerlich-demokratischen Republik der Europäischen Aufklärung durch Imperialismus und Faschismus ist das Vorspiel zur bevorstehenden epochalen Wirtschaftskrise.
Vereinen wir unsere Kräfte in solidarischer Kooperation hinter einer gemeinsamen Strategie für 2021!
Einen Finger kann man brechen, aber fünf Finger sind eine Faust!

+++ Friedensbewegung Aktuell +++

Demokratiebewegung: BERLIN 31.12.2020 Brandenburger Tor

Auf die Strasse für den GENERALSTREIK - Bildet Streikkomitees vor Ort

Termin bleibt bestehen:
BERLIN 31.12.2020
Brandenburger Tor / Berlin-Mitte
Auf die Strasse für den GENERALSTREIK

+++ Friedensbewegung Aktuell +++

Fakten: Das RKI hat bis heute keinen einzigen Corona-Toten nachgewiesen

Und es gibt auch keine Statistik zu nachgewiesenen Infizierten,
denn der PCR-Test weist keine Infektion nach

+++ Friedensbewegung Aktuell +++

Zigtausende gegen das Ermächtigungsgesetz auf der Strasse

Regime setzt Wasserwerfer gegen Demokraten und Antifaschisten ein, Berlin 18.11.2020

Ermächtigungsgesetz stoppen! Generalstreik für 2021 organisieren!

Nach dem Verbot am Reichstag: Brandenburger Tor
Grossdemonstration der Demokratiebewegung
18. November 2020

+++ Friedensbewegung Aktuell +++

Leipzig ist auf der Strasse

Demonstranten überrennen Polizeikette - Polizei zieht sich zurück, 7. November 2020

Demokratiebewegung Leipzig 07.11.2020 - Presseerklärung der Polizei
Nachdem die eher farblose Kundgebung am Nachmittag auf politischen Befehl hin aufgelöst wurde, sammelten sich die Demokraten zur Demonstration auf dem inneren Stadtring.
Die von den Teilnehmern selbst eingeleitete - verbotene - Demonstration war der eigentliche Erfolg des Tages. Ohne den Druck der Strasse wäre die Polizeikette auch nicht durchbrochen und die Demonstration abgewürgt worden. Leipzig hat aus den Fehlern in Berlin gelernt.

Ein Lob an die besonnen reagierende Polizei, dazu die Video-Presseerklärung von Torsten Schultze, Polizeipräsident der Polizeidirektion Leipzig, Zitat: „Man bekämpft eine Pandemie nicht mit polizeilichen Mitteln, sondern nur mit der Vernunft der Menschen.“

+++ Friedensbewegung Aktuell +++

Faschismus nach innen, Imperialismus und Krieg nach aussen

Deutschland sagt NATO Soldaten für mögliche Covid-19-Einsätze zu

+++ Friedensbewegung Aktuell +++

Rede Ralph T. Niemeyer

Grundrechte-Kundgebung an der Siegessäule, Berlin 29.08.2020

Grundrechte-Demonstration BERLIN Samstag 29. August 2020

10:30 Uhr Brandenburger Tor / Unter den Linden
Ralph T. Niemeyer spricht auf der Hauptbühne
Banner = Sammelpunkte gemeinsamer Block
Wagen Impfkritik - Friedensbewegung - Rote Fahne Gruppe

+++ Friedensbewegung Aktuell +++

Journalismus ist kein Verbrechen - Freiheit für Julian Assange

Alles Gute zum Geburtstag Julian!

+++ Friedensbewegung Aktuell +++

Ein Hauch von Bonner Hofgarten wehte heute durch Berlin

Gemeinsame Demonstration von Demokratiebewegung und Friedensbewegung
Brandenburger Tor Berlin, Pfingstsamstag 30. Mai 2020

Wir sagen danke für eine hervorragende Veranstaltung eines breiten Bündnisses der Demokratiebewegung und der Friedensbewegung! Dank dem Organisationsteam, den Helfern, den Rednern und allen Teilnehmern!

Von 12 bis nach 20 Uhr strömten Teilnehmer zum Brandenburger Tor in Berlin, um den Rednern und Künstlern zu lauschen, sich zu informieren und miteinander auszutauschen. Obwohl erst kurz vor der Veranstaltung feststand, dass diese überhaupt ohne Teilnehmerbegrenzung stattfinden kann, erlebte Deutschland die beste Friedensdemonstration seit Jahren; Solidarität in der gemeinsamen Aktion prägte am heutigen Samstag den Geist am Brandenburger Tor.

Krieg und Frieden, konkrete Friedenspolitik angesichts der internationalen Lage, namentlich die Schliessung der US/NATO-Airbase-Ramstein und der Austritt aus der NATO, sowie die Verteidigung der Grundrechte, aber auch die wirtschaftlichen Hintergründe des Imperialismus wurden von zahlreichen Rednern thematisiert.
Dabei zeigte sich, dass auch bei unterschiedlichen Analysen in Einzelfragen das gemeinsame Handeln einer geeinten Friedensbewegung möglich ist. Ein Hauch von Bonner Hofgarten wehte heute durch Berlin.

Zusammenfassung Brandenburger Tor Berlin, 30.05.2020

Rede Dr. Ansgar Klein, Brandenburger Tor Berlin, 30.05.2020

Rede Ralph T. Niemeyer, Brandenburger Tor Berlin, 30.05.2020

Pfingstsamstag, den 30. Mai 2020, ist es soweit; ein breites Bündnis der Friedensbewegung geht für konsequente Friedenspolitik und namentlich die Schliessung der US/NATO-Air Base Ramstein gemeinsam in Berlin auf die Strasse.

Die Air Base Ramstein ist die grösste Basis für Kriegslogistik ausserhalb der USA, ohne Ramstein können USA/NATO ihre Kriege im Mittleren Osten, Afrika und Asien, sowie ihre illegalen und völkerrechtswidrigen Drohnenmorde nicht durchführen.

Mit ihrer Demonstration trägt die Friedensbewegung den Protest gegen Aufrüstung, Imperialismus und Krieg in das Herz der Hauptstadt, wo die Entscheidungsträger über die Schliessung der Air Base Ramstein sitzen.

Air Base Ramstein schliessen!
30. Mai 2020 Berlin
12 Uhr Brandenburger Tor

Infoseite des Organisationsteams → kuendigtramsteinairbase.de

+++ Friedensbewegung Aktuell +++

Demokratiebewegung - Erstunterzeichner 5. Mai 2020

Für die Verteidigung der demokratischen Grundordnung und des Rechtsstaates

In tiefer Sorge um die demokratischen Grundrechte in Deutschland, rufen wir gemeinsam als Demokratiebewegung zum Widerstand gegen Aussetzung, Einschränkung und Abbau der Grundrechte auf.

Jenseits anderer und divergierender politischer Fragen zeigen wir Gesicht für die Verteidigung der demokratischen Grundordnung und des Rechtsstaates.

Gemeinsam wollen wir bundesweit für die Grundrechte auf die Strasse gehen und laden alle Demokraten zur Teilnahme ein.

Erstunterzeichner 5. Mai 2020
M.A. Patrik Baab, Politikwissenschaftler · Dr. Wolfgang Bittner, Schriftsteller · Helene und Dr. Ansgar Klein, Oberstudienräte i.R. · Ralph T. Niemeyer, Publizist · Renate Schoof, Schriftstellerin · Stephan Steins, Publizist

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Dank an über 10.000 Demokraten auf den Strassen in Berlin-Mitte!

Die einzige explodierende Corona-Kurve ist das Wachstum der Demokratiebewegung

Über 10.000 Demokraten protestierten am 25. April 2020 den fünften Samstag in Folge in Berlin-Mitte gegen das Corona-Regime. Es gab diesmal erstmals Absperrgitter, der Rosa-Luxemburg-Platz wurde weiträumig abgesperrt, der Protest der Demokratiebewegung zur Verteidigung der Grundrechte hat sich über die genannten Bereiche verteilt. Wir haben die verschiedenen Bereiche in Mitte zusammengezählt. Die KDW gibt die Teilnehmerzahl mit 15.000 an. Unsere Zählung ist eher konservativ.

Die Zahl 1.000 der Polizei bezieht sich lediglich auf die Leute, die es auf den Rosa-Luxemburg-Platz geschafft hatten, die tausenden hinter den Absperrungen haben sie nicht als Teilnehmer mitgezählt. Das war wohl der Plan des Regimes.

Dank an über 10.000 Demokraten auf den Strassen in Berlin-Mitte! 25.04.2020

Die Menschen strömten rund um den Rosa-Luxemburg-Platz, den Alexanderplatz, den Fernsehturm und die Karl-Liebknecht-Strasse durch die Seitenstrassen. Die Proteste umfassten ein Breites Spektrum an Demokraten, Rote Fahnen, Sprechchöre, Trommeln, es wurden Lieder gesungen, u.a. „Die Gedanken sind frei” und Westernhagens „Freiheit”.

Das Karl-Liebknecht-Haus am Rosa-Luxemburg-Platz wurde durch die Polizei abgeriegelt, die sog. Linkspartei war abgetaucht.

Die Polizei drang die Demokraten immer weiter zurück, es gab erneut zahlreiche, teils brutale Festnahmen, denen Strafverfahren folgen sollen.

Wir fordern die sofortige Einstellung sämtlicher politischer Verfahren gegen Demokraten!

Das ist die Querfront der Sozialfaschisten, die in Berlin den Polizeiterror gegen Demokraten befohlen haben.

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